23 Nov2020
Dehoga / Infektionsschutzgesetz
Rechtliche Schritte eingeleitet
Nachdem Bundestag und Bundesrat vergangene Woche die Abänderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen hatten, kündigte der Dehoga Bundesverband rechtlichen Widerstand an. Eine Verfassungsbeschwerde befindet sich nun in Vorbereitung.